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AGB Verkäufer

Präambel Schweizer Weine (nachfolgend auch „Betreiber“) betreibt im Internet eine Plattform unter www.schweizer-weine.net für Weine und andere Produkte, die aus dem Grundprodukt Wein hergestellt werden oder mit diesem in Zusammenhang stehen. Auf der Plattform bietet der Betreiber natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend auch „Nutzer“ oder „Käufer“) die Möglichkeit die vorgestellten Produkte direkt bei den Winzern (nachfolgend auch „Verkäufer“) zu bestellen.

  1.    Anwendungsbereich

1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch nur "AGB") wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Winzer als juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person geregelt. Diese Bedingungen gelten für alle Winzer und Produkte, die auf der Plattform Schweizer Weine (nachfolgend auch nur „Plattform“) registriert werden und/oder für die Bearbeitung einer Bestellung über die Plattform. Die Gültigkeit anderer Bedingungen von Dritten wird hiermit ausgeschlossen und einer Einbeziehung widersprochen, es sei denn dies wird in diesen AGB ausdrücklich anders erwähnt. Ergänzend gelten die AGB der Nutzer (www.schweizer-weine.net/pages/agb) der Plattform.

1.2. Diese AGB können bei der Registrierung durch den Winzer im Registrierungsformular in elektronischer Form aufgerufen werden sowie durchgehend über den dort angezeigten Link. Der Winzer bestätigt im Registrierungsformular über diese AGB in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Mit der Sendung des ausgefüllten Registrierungsformulars des Winzers an den Betreiber, akzeptiert der Winzer diese AGB auch ohne weitere Bestätigung.

  1. Rolle des Betreibers

2.1. Der Betreiber stellt mit der Plattform Schweizer Weine eine Technologie zur Verfügung, über die Nutzer und Winzer Informationen austauschen und Produkte bestellen bzw. anbieten können. Der Betreiber beschränkt sich grundsätzlich darauf die Nutzer durch die von den Winzern zur Verfügung gestellten Daten zu informieren als auch Möglichkeiten der direkten Bestellabgabe an den Winzer zu bieten. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform bereit und wird nicht Partei der zwischen Käufern und Verkäufern geschlossenen Verträge.

  1. Rolle des Winzers

3.1. Winzer betreiben auf der Plattform eigene Seiten, auf denen sie Wein und verwandte Produkte zum Verkauf anbieten. Diese Seiten werden vom Betreiber aufgrund der vom Winzer zur Verfügung gestellten Daten erstellt. Die Sicherstellung der Korrektheit der Informationen zu Waren, Dienstleistungen, Preisen, Lieferkonditionen usw. obliegt dem Verkäufer. Für zwischen Nutzer der Plattform und Verkäufer über die Plattform abgeschlossene Verträge gelten diese AGB nur insoweit, als der Betreiber das Zustandekommen des Vertrags ermöglicht sowie deren Rahmenbedingungen vorgibt. Ansonsten verbleibt es bei den Regelungen zwischen Käufern und Verkäufern. Es obliegt der Sorgfaltspflicht des Käufers, die individuellen AGB des Verkäufers zu beachten.   

3.2. Der Winzer ist verpflichtet bei der Nutzung nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) zu verstossen. Der Winzer verpflichtet sich zudem, keine Massnahme durchzuführen, die sich nachteilig auf die Fähigkeit des Betreibers oder eines Drittlizenzgebers auswirkt, Einnahmen durch den Verkauf oder die Vermarktung der Dienstleistungen oder Produkte der Plattform zu erzielen. Weiter muss der Winzer dafür Sorge tragen, dass die über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadprogrammen behaftet sind.

  1. Registrierung

4.1. Winzer können von natürlichen und juristischen Personen Schweizer Rechts angemeldet werden. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit des Antragsstellers als auch die Tätigkeit als Winzer. Die Anmeldung des Winzers erfolgt von ihm selbst oder einem von ihm autorisierten Repräsentanten. Die Person muss sich selbst im Registrierungsformular namentlich erwähnen und bleibt bis zur anderweitigen Mitteilung berechtigt, alle den Auftritt des Winzers auf der Plattform betreffenden Fragen verbindlich zu entscheiden und die erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Betreiber abzugeben bzw. in Empfang zu nehmen. Jeder Winzer kann sich nur einmal anmelden.

4.2. Für die Aufnahme eines Winzers auf die Plattform ist ein Antrag auf Registrierung an den Betreiber zu stellen. Hierzu werden in einem Registrierungsformular Informationen abgefragt. Der Winzer verpflichtet sich, alle Angaben im Rahmen des Registrierungs- und Aufnahmeprozesses wahrheitsgemäss und vollständig zu machen. Der Betreiber ist in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten verantwortlich und haftet keinesfalls für bestimmte Eigenschaften eines Produktes, auch wenn diese aufgrund der auf der Plattform publizierten Angaben und Produktbeschreibungen zu Recht vermutet werden können.

4.3. Die Entscheidung darüber, ob ein Winzer bzw. dessen Produkte vom Betreiber registriert werden, obliegt einzig dem Betreiber der Plattform und kann nicht beanstandet werden.

4.4. Im Falle einer positiven Entscheidung betreffend des Registrierungsantrages wird der Winzer per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Registrierung vorgenommen bzw. die beantragten Angebotsseiten öffentlich zugänglich gemacht werden oder worden sind. Anschliessend ist das Vertragsverhältnis unter Einschluss dieser AGB wirksam abgeschlossen.

4.5. Der Winzer ist verpflichtet Änderungen betreffend seinen Angebotsseiten, insbesondere zur Verfügbarkeit eines angebotenen Produktes, innert fünf Geschäftstagen zu melden. Änderungen sind jeweils per E-Mail an info@schweizer-weine.kaufen zu beantragen.

4.6. Dem Winzer ist es jederzeit möglich über ein entsprechendes Formular die Erstellung neuer Angebotsseiten beim Betreiber zu beantragen. Nach Erhalt des Formulars wird der Betreiber darüber entscheiden, ob die beantragten Produkte angeboten werden und informiert gegebenenfalls nach Erstellung der Produktseiten den Winzer.

  1. Datennutzung

5.1. Der Betreiber stellt die vom Winzer bereitgestellten Daten und Informationen den Nutzern der Plattform öffentlich zur Verfügung, soweit diese Daten oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstossen. Die Daten und Informationen können vom Betreiber auf verschiedenen Webseiten angezeigt werden. Die Nutzer müssen sich zur Nutzung dieser Inhalte nicht registrieren.

5.2. Der Betreiber versucht nach bestem Wissen und Gewissen die vom Winzer übertragenen Daten sinngemäss auf die Plattform zu übertragen, übernimmt aber keine Haftung für die korrekte und vollständige Übertragung. Deren letzte Prüfung obliegt dem Winzer.

5.3. Der Betreiber hat das Recht, Daten und Informationen zu korrigieren, abzuändern, ganz oder teilweise zu löschen oder zu vervollständigen, sofern kein irreführender Eindruck des Produktes entsteht. Über die Anzeige, Auswahl, Form, Gestaltung, Reihenfolge, Kategorisierung und Darstellung der Daten hat allein der Betreiber zu entscheiden. Darüber hinaus hat der Betreiber das Recht, übermittelte Daten und Informationen nach Belieben zu speichern und zu vervielfältigen.

5.4. Über die vom Winzer übermittelten Daten und Informationen, inklusive Kennzeichen, Logos und Marken, hat der Betreiber ein nicht exklusives, gebührenfreies, unwiderrufliches und unbegrenztes Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in jeder Form und in sämtlichen Medien. Der Betreiber hat insbesondere das Recht alle Daten und Informationen des Winzers über Drittparteien, insbesondere Sozialen Netzwerken und E-Mail (insbesondere Newsletter), zu veröffentlichen. Weiter ist der Betreiber dazu berechtigt, im Rahmen von Suchmaschinenwerbeanzeigen den Namen der angemeldeten Weingüter oder Winzer zu verwenden.

5.5. Jeder Winzer kann dem Betreiber Nachrichten wie Veranstaltungshinweise oder Auszeichnungen per E-Mail mit der Bitte zur Veröffentlichung zusenden. Der Winzer gibt dem Betreiber jegliche Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Veröffentlichungs- sowie anderweitige Rechte, die zur Veröffentlichung der entsprechenden Nachricht in verschiedenen Kanälen notwendig sind. Der Betreiber haftet nicht für falsch eingestellte oder fehlerhaft übermittelte oder eingestellte Informationen.

5.6. Der Winzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber dem Nutzer direkte Kontaktmöglichkeiten anbietet, mit denen der Nutzer den Winzer unter der von ihm angegebenen E-Mail Adresse jederzeit kontaktieren kann.  Der Betreiber übernimmt für die vom Nutzer angegebene Identität und versendeten Inhalte keine Gewähr. Mit der Registrierung erklärt sich der Winzer auch damit einverstanden, dass die von ihm angebotenen Produkte von allen Nutzern kommentiert und bewertet werden können. Der Betreiber übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Kommentare keine Gewähr und hält sich das Recht vor, einzeln Kommentare und Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Mit der Registrierung erklärt sich der Winzer auch mit einer möglichen Anzeige von Werbung auf seiner Profil- und Produktseiten einverstanden.

5.7. Verlangt der Winzer die Entfernung aller Daten und Informationen des Winzers auf der Plattform, so wird der Betreiber diese innert zwanzig Geschäftstagen löschen. Die vollständige Löschung aller Inhalte und Informationen kann von dem Betreiber nicht garantiert werden. Insbesondere Inhalte in den Nachrichten, in Sozialen Medien und anderen Kanälen werden nicht entfernt. Zudem ist das Entfernen von Informationen, die diverse Suchmaschinen gespeichert und veröffentlicht haben, durch den Betreiber nicht möglich.

  1.    Zustandekommen von Verträgen

6.1. Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern kommen zustande, indem der Nutzer vom Winzer angebotene Produkte auswählt, das Bestellformular ausfüllt, die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingibt und die Bestellung durch Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ an den Verkäufer sendet. Die so ausgelöste Bestellung, welche der Verkäufer zeitgleich an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an den Winzer zum Abschluss eines Vertrages dar.

6.2. Der Verkäufer hat  schnellstmöglich auf die Bestellung zu reagieren, indem er dem Nutzer durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail mitteilt, dass er dieses Angebot angenommen hat oder aber das Verkaufsangebot schriftlich mit Begründung ablehnt. Bestätigt der Verkäufer den Auftrag des Käufers nicht binnen fünf Geschäftstagen ab Bestellung ist die Bestellung als hinfällig zu betrachten. Bei allen Verkäufen (ausser bei Vorkasse und Barzahlung) gilt die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit ab Bestelleingang. Die Rechnung ist jeweils dem Paket beizulegen. Wählt der Käufer die Zahlungsart "Vorkasse", so hat der Verkäufer dem Käufer mit der Annahmebestätiung zudem eine vollständige Rechnung mit Zahlungsangaben zuzustellen. Die Lieferzeit gilt bei Vorkasse ab Zahlungseingang.

6.3. Der Verkäufer darf keine Verträge mit minderjährigen Personen abschliessen.

6.4. Der Verkäufer kann im Registrierungsformular optional angeben, dass er vom Käufer eine Mindestbestellmenge von sechs Flaschen fordert. Wird eine gesetzte Mindestbestellmenge vom Käufer nicht eingehalten, so hat der Verkäufer nicht auf die Bestellung zu reagieren.

6.5. Bestellungen aus dem Ausland müssen vom Verkäufer akzeptiert werden. Die Liefer- und Zollkosten sind hierbei vollumfänglich vom Käufer zu tragen und können diesem nachträglich in Rechnung gestellt werden.

6.6. Die vorliegenden AGB zwischen Betreiber und Verkäufer regeln nur das Zustandekommen bzw. die Rahmenbedingungen des Geschäftsabschlusses. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Käufer und Verkäufer gelten stets die AGB des Verkäufers. Der Betreiber übernimmt daher für die dank der Plattform zustande gekommenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte. Der Betreiber haftet gegenüber dem Verkäufer nicht für alle vom Käufer angegebenen Daten und Aktivitäten einschliesslich der vertragsgetreuen Bezahlung der Ware. Der Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung, der zwischen Nutzer und Winzer zustande gekommenen Verträge, zu sorgen. Die Verletzung von Pflichten aus den Verträgen kann aber zugleich die Regeln der Plattform verletzen und Folgen für Nutzer oder Winzer haben.

6.7. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Qualität der vom Verkäufer angebotenen und verkauften Produkte. Sollte ein bestelltes Produkt trotz angegebener Verfügbarkeit nicht verfügbar sein, so wird der Verkäufer mit dem Käufer nach Erhalt der Bestellung Kontakt aufnehmen oder ihm den gleichen Wein des nachfolgenden Jahrgangs zusenden.

6.8. Die durch eine Bestellung erhaltenen Kundendaten des Käufers sind vom Verkäufer vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer darf die Personen- und Kontaktdaten nicht für seine eigene Zwecke, beispielsweise Produktpromotionen, Veranstaltungshinweise und andere, nutzen und darf den Käufer nicht zum Direktkauf abseits der Plattform bewegen.

  1. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

7.1. Der Winzer verpflichtet sich seine Produkte auf der Plattform mit einer Bestpreisgarantie anzubieten. Diesbezüglich darf der Winzer die über die Plattform angebotenen Produkte bei anderen Verkaufsstellen oder beim Direktverkauf zu gleichen Preisen anbieten, nicht jedoch zu einem geringeren Preis. Verstösse gegen die Bestpreisgarantie haben den Ausschluss des Winzers zur Folge.

7.2. Die vom Verkäufer angegebenen Produktpreise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten gemäss Vereinbarung. Der Verkäufer hat alle Einnahmen die aufgrund der Plattform zustande kommen wie üblich selbständig zu versteuern.

7.3. Macht ein Winzer beim Weinabo des Betreibers mit, so akzeptiert der Winzer, dass die Abonnenten des Weinabos seine Weine mit einem Rabatt von 10% einkaufen können. Ansonstem steht es dem Betreiber nicht zu, eigenständig Rabattaktion von Produkten des Verkäufers durchzuführen, kann dies jedoch in Absprache mit dem Verkäufer tun.

7.4. Der Winzer kann im Registrierungsformular die von ihm akzeptierten Zahlungsarten angeben. Der Käufer kann anschliessend im Bestellformular die gewünschte Zahlungsart auswählen. Im Bestellauftrag wird dem Käufer ersichtlich mit welcher Zahlungsart der Käufer zahlen möchte bzw. gezahlt hat. Bei Zahlung „auf Rechnung“ hat der Verkäufer dem Käufer die Ware inklusive Rechnung (zahlbar innert 30 Tagen) nach Bestelleingang innert der angegebenen Lieferfrist zuzustellen. Bei Zahlung per „Vorkasse“ hat der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich nach Bestelleingange per E-Mail oder Fax die Rechnung mit Kontoangaben zur Zahlung zuzustellen und nach Zahlungseingang innert der angegebenen Frist auszuliefern. Bei Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal erhält der Verkäufer die Zahlung vom Käufer direkt bei Bestellaufgabe auf sein eigenes PayPal-Konto gesendet. Der Verkäufer hat nach Bestell- bzw. bei Vorkasse nach Zahlungseingang die Ware innert der angegebenen Lieferfrist dem Käufer zu liefern. Für Transaktionskosten von der Kreditkartenfirma oder PayPal hat der Verkäufer aufzukommen. Bei Barzahlung bei Selbstabholung durch den Kunden ist dem Kunden die Rechnung mit Bezahlung und Übergabe der Ware auszuhändigen.

7.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

7.6. Gutscheincodes können vom Nutzer im vorgesehenen Feld im Bestellformular eingegeben werden. Der Betrag des Gutscheincodes wird dem Nutzer bei der Bestellung abgezogen und dem Verkäufer mitgeteilt. Der Verkäufer hat den Betrag anschliessend auf der Rechnung entsprechend in Abzug zu bringen. Der Gutscheinbetrag wird dem Verkäufer bei der nächsten Abrechnung mit dem Betreiber gutgeschrieben.

7.7. Der Betreiber nimmt selbst keine Bestellung bzw. Zahlungen entgegen und stellt keine Rechnungen aus, alle Transaktionen finden ausschliesslich zwischen dem Käufer und Verkäufer statt. Der Betreiber erhält jedoch eine Kopie von jeder über die Plattform eingegangenen Bestellung.

  1. Bestellauslieferungen, Versand

8.1. Der Verkäufer hat eingehende Bestellungen unverzüglich selbständig zu bearbeiten, sodass die von ihm angegebene Lieferzeit gemäss Produktbeschreibung eingehalten wird. Bei einer absehbaren, verspäteten Lieferung hat der Verkäufer den Käufer vorzeitig zu informieren.

8.2. Der Verkäufer versendet die bestellten Produkte schnellstmöglich nach Bestelleingang oder bei Vorkasse nach Zahlungseingang mit PostPac Priority oder Post VinoLog an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet beim Versand die Zusatzoption „pro clima“ für eine klimaneutrale Zustellung zu wählen. Die Mehrkosten (derzeit CHF 0.05 pro Lieferung) werden vom Verkäufer getragen.

8.3. Die Lieferkosten werden dem Warenwert hinzugefügt und betragen für den Käufer pauschal bei einer Bestellung von bis zu 17 Flaschen CHF 9.90 pro Bestellung und Winzer. Allfällige Mehrkosten beim Versand werden vom Verkäufer übernommen. Ab einer Bestellmenge von 18 Flaschen oder mehr erfolgt der Versand für den Käufer kostenfrei. Die Versandkosten werden hierbei vom Verkäufer übernommen.

8.4. Der Verkäufer hat vor der Zustellung der Ware unverzüglich Menge, Art und Unversehrtheit zu kontrollieren. Erhält der Käufer beschädigte oder falsche Produkte geliefert, so hat der Käufer dies möglichst sofort direkt beim Verkäufer zu reklamieren. Anschliessend hat der Verkäufer mit dem Käufer und gegebenenfalls der Post eigenständig eine Lösung entsprechend den Geschäftsbedingungen des Verkäufers zu finden.

  1.    Kosten, Abrechnung

9.1. Die Registrierung eines Weingutes inklusive Erstellung der Winzer- und Produktseiten sind für den Winzer kostenlos. Die Kosten für Übersetzung, Marketing, Kommunikation, IT und Personal seitens des Betreibers werden von diesem übernommen.

9.2. Für jede beim Winzer eingegangene Bestellung eines Nutzers der Plattform, hat der Winzer dem Betreiber eine Provision abzuliefern.

9.3. Der Winzer wählt die von ihm bevorzugte Abrechnungsart (Barauszahlung oder Wein) bereits bei seiner Registrierung bindend für alle Angebote und Bestellungen.

9.4. Die Provision beträgt wahlweise 21.5% in bar der totalen Rechnungssumme exklusive Versandkosten und Gutscheine oder 31% in Wein der totalen Bestellmenge exklusive Versandkosten und Gutscheine. Bei der Bezahlung in Wein ist der Winzer verpflichtet, 31% der Bestellmenge eines bestimmten Weines innerhalb des Abrechnungszeitraums nachträglich an den Betreiber auszuliefern. Werden also beispielsweise innerhalb des Abrechnungszeitraumes von verschiedenen Kunden acht Flaschen eines bestimmten Weines über die Plattform bestellt, so hat der Winzer nach Rechnungsstellung durch den Betreiber deren zwei Flaschen desselben Weines innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung an den Betreiber zu liefern. Bei der Abrechnung wird jeweils nach geltenden mathematischen Regeln auf- und abgerundet. Sollte ein Wein nach Rechnungsstellung nicht mehr verfügbar sein, hat der Winzer den Wein mit einem gleichwertigen oder teureren Wein zu ersetzen.

9.5. Die dem Winzer bei der Bestellung durch allfällige Gutscheine eines Käufers abgezogene Beträge werden auf dieser Abrechnung dem Winzer vollumfänglich wieder gutgeschrieben.

9.6. Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt jeweils ungefähr halbjährlich durch den Betreiber. Das genaue Rechnungsdatum wird durch den Betreiber bestimmt. Die Rechnung ist vom Winzer jeweils innert 30 Tagen zu begleichen.

  1.    Vertragsdauer, Sperrung, Kündigung

10.1. Die Vereinbarung der Einhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen zwischen dem Winzer und dem Betreiber wird durch die Registrierung des Winzers auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Betreibers darf der Kunde seine Rechte im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht abtreten, unterlizenzieren, übertragen, ändern oder anderweitig darüber verfügen.

10.2. Dem Winzer steht es nach Ablauf der ersten sechs Monate jederzeit frei, den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich in Briefform zu kündigen. In diesem Falle löscht der Betreiber bestmöglich die Daten des Winzers innert 30 Tagen gebührenlos. Allen eingehenden Bestellungen und offenen Provisionszahlungen sind vom Winzer bis zur Löschung der Daten Folge zu leisten.

10.3. Der Betreiber kann Winzer verwarnen und vorläufig oder endgültig per sofort ohne Recht auf Rückerstattung entgangener Einnahmen ausschliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Winzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder verletzen wird, oder bei Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder Winzer vor betrügerischen oder sonst rechtswidrigen Aktivitäten. Ein endgültiger Ausschluss erfolgt insbesondere dann, wenn ein Winzer wissentlich falsche Angaben gemacht hat oder er andere Nutzer oder Verkäufer schädigt oder Leistungen der Plattform missbraucht.

10.4. Sollten sich negative Kommentare bezüglich der Geschäftstätigkeit des Winzers in Nutzerkommentaren häufen kann der Betreiber den Winzer ohne Angabe von Gründen von der Plattform teilweise oder ganz ausschliessen.

10.5. Bereits eingegangene Bestellungen sowie offene Provisionszahlungen gegenüber dem Betreiber sind vom Winzer auch im Falle einer Kündigung durch den Betreiber wahrzunehmen.

  1.    Haftung

11.1. Bei der Verletzung wesentlicher Pflichten haftet der Betreiber beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Fehlerhafte Angaben auf der Plattform fallen nicht unter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

11.2. Für von dem Betreiber nicht verschuldete Störungen und Fehler innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Haftung. Die Verfügbarkeit der Plattform kann zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.

11.3. Der Betreiber bindet nach Bedarf Leistungen Dritter ein, beispielsweise Zahlungsdienstleister. Der Betreiber haftet weder für Zugänglichkeit und Verfügbarkeit, den Bestand oder die Sicherheit von Drittanbieter.

11.4. Der Betreiber haftet weder gegenüber dem Winzer noch dem Nutzer für Pflichten, die aus Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer entstehen, auch wenn diese aufgrund der Funktionen der Plattform zustande gekommen sind. Der Betreiber haftet gegenüber dem Käufer nicht für die korrekte Vertragserfüllung und Lieferfähigkeit des Verkäufers und haftet gegenüber dem Verkäufer nicht für alle vom Käufer angegebenen Daten einschließlich der vertragsgetreuen Bezahlung der Ware. Der Winzer haftet gegenüber dem Betreiber für diejenigen materiellen und immateriellen Schäden, einschließlich der Kosten der aktiven oder passiven Rechtsverfolgung, die dem Betreiber dadurch entstehen, dass der Winzer seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Käufer nicht wahrnimmt.

11.5. Der Betreiber haftet gegenüber dem Winzer und dem Nutzer nicht für etwaige Folgen irrtümlicher oder fehlerhafter Angaben. Der Winzer hingegen haftet für bestimmte Eigenschaften eines Produktes, wenn diese aufgrund der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu Recht vermutet werden konnten. Eine Haftung des Winzers tritt auch ein, wenn dieser falsche oder unvollständige Angaben an den Betreiber überliefert hat oder seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, und wenn dadurch Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

11.6. Der Winzer haftet gegenüber dem Betreiber, wenn dieser allein oder kollusiv mit Dritten (z.B. mit Nutzern) zur Erlangung eines Vorteils für sich oder für einen Dritten oder zur Schädigung des Betreibers oder der Plattform handelt.

11.7. Der Winzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschliesslich Schadensersatzansprüchen, frei, die Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Winzer auf der Plattform eingestellten Inhalte oder deren Nutzung geltend machen oder die mit einem durch die Plattform zustande gekommenen Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer in Zusammenhang stehen. Der Winzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten des Betreibers, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, sofern er diese in irgendeiner Weise mitzuverantworten hat.

11.8. Der Betreiber haftet gegenüber dem Winzer nicht für etwaige Ansprüche und Schäden aufgrund des unsachgemässen Gebrauchs der im Rahmen dieser AGB zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte, insbesondere Nutzerkommentare und Bewertungen, durch Nutzer oder sonstige Dritte. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten des Winzers oder Nutzern durch Dritte. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass auf der Plattform veröffentliche Informationen und Daten des Winzers nicht von Dritten missbraucht werden.

11.9. Der Betreiber ist ausserdem berechtigt, Erscheinungsform und Funktionalitäten der Plattform jederzeit zu ändern oder einzuschränken, solange bereits aufgegebene Bestellprozesse nicht beeinträchtigt werden. Der Betreiber ist zudem jederzeit berechtigt, die Dienste der Plattform ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Winzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Daten zu löschen. Dem Betreiber ist es erlaubt, nach Beendigung seiner Tätigkeit offene Provisionszahlungen dem Winzer in Rechnung zu stellen.

  1.   Änderung der AGB, anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Diese AGB und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Die AGB stehen in deutscher und französischer Sprache zur Verfügung. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB kommentarlos zu ändern und veränderte oder neue Bedingungen zur Nutzung der Plattform aufzustellen. Änderungen dieser AGB werden Winzern unter der vorliegenden URL zugänglich gemacht und die aktuelle Version entsprechend datiert. Es gilt jeweils die aktuelle Version.

12.3. Sollte der Winzer von einer Änderung der AGB in entscheidendem Masse betroffen sein, so wird dieser entsprechend per E-Mail über die Änderung informiert. Dem Winzer steht es bei einer Änderung der AGB jederzeit frei, sich von der Geschäftsbeziehung zurückzuziehen und die Zusammenarbeit zu beenden.

12.4. Es gilt das Schweizer Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Bern, Schweiz.

  1. Salvatorische Klausel

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 09.02.2015

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